Das Bundesteilhabegesetz hat einige Änderungen zur Kündigung von Schwerbehinderten mit sich gebracht, von denen einige bereits zum 30.12.2016 in Kraft getreten sind. Für den Arbeitgeber bedeuten Sie zusätzlich zu beachtende Hürden, der Schwerbehindertenvertretung bescheren sie zusätzliche Einflußmöglichkeiten, und dem arbeitsrechtlich tätigen Anwalt liefern Sie zusätzlich zu beachtende Gesichtspunkte.
In meinem Blog stelle ich Ihnen wichtige Urteile oder anderes Wissenswertes aus meinen Fachgebieten vor. Dabei will ich mich bemühen, die wichtigen Punkte kurz und in klarer Sprache zu verdeutlichen.
Wichtig: Alle Urteile betreffen einen konkreten Einzelfall. Oft steht eine Entscheidung am Ende eines jahrelangen Prozesses. Die Lektüre von Urteilen ersetzt daher niemals eine konkrete und individuelle Rechtsberatung eines Rechtssuchenden durch einen Rechtsanwalt. Dasselbe gilt für allgemeine rechtliche Erläuterungen.
Verkehrsrecht: Die Kosten des Kfz-Sachverständigen nach einem Unfall - Fragen und Antworten (Teil 2)
Veröffentlicht am 07.03.2017
In der Fortsetzung des Beitrages vom 27.01.2017 gehe ich auf weitere Fragen ein.
Verkehrsrecht: Die Kosten des Kfz-Sachverständigen nach einem Unfall - Fragen und Antworten (Teil 1)
Veröffentlicht am 27.01.2017
Wenn ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall beschädigt wird, so können bei der Abwicklung durch die Versicherung des Verursachers viele Einzelprobleme auftauchen. Zu einer beliebten Spielwiese ist die Frage geworden, ob und in welcher Höhe die Kosten zu ersetzen sind, die dem Geschädigten dadurch entstehen, dass er einen Kfz-Sachverständigen zur Dokumentierung des Schadens einschaltet.
Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Veröffentlicht am 28.12.2016
Nach und nach klären sich einzelne Fragen rund um den heftig diskutierten Mindestlohn. Anschaulich ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15.
LAG Baden-Württemberg: Kündigung bei Beleidigung durch Emoticons
Veröffentlicht am 09.09.2016
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers bei Beleidigung durch Emoticons auf privater Facebook-Seite
Bundesgerichtshof: Tierarzthaftung bei grobem Behandlungsfehler
Veröffentlicht am 26.08.2016
Bei einem Pferd wurde eine Wunde am rechten hinteren Bein festgestellt. Der Tierarzt verschloß die Wunde. Nach einigen Tagen wurde an dieser Stelle dann eine Fraktur festgestellt. Eine Operation blieb erfolglos; das Pferd musste euthanisiert werden. Der geschädigte Eigentümer des Pferdes ging davon aus, dass sich unter der Wunde eine Fissur des Knochens, also ein Riß, befunden habe. Da diese nicht erkannt worden sei, habe sich aus dem Riß ein Bruch entwickelt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.05.2016, Az.: VI ZR 247/15) hat hier wichtige Ausführungen zur Haftung von Tierärzten getroffen.
Bundesarbeitsgericht: Kein separater Telefon- und Internetzugang für Betriebsrat
Veröffentlicht am 25.08.2016
Immer wieder ein Streitpunkt: Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs.2 BetrVG die Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die Betriebsrat für seine Tätigkeit benötigt. Im entschiedenen Fall war der Betriebsrat nicht damit einverstanden, dass sein Telefon- und Internetzugang zentral durch die Muttergesellschaft verwaltet wurden.